Rolf Schwanitz: »Nichts war so spannend wie die Zeit in der Volkskammer«

Was wäre, wenn? »Ich glaube, wir sollten uns alle mal überlegen, was passiert wäre, wenn die friedliche Revolution 1989 nicht gekommen wäre.« Ob es Rolf Schwanitz wohl geschafft hätte, wovon er als junger Mensch immer träumte, in die Rechtsanwaltskanzlei seines Vaters einzutreten und sie eines Tages gar zu übernehmen? Er, der sich sein Fernstudium gegen die bildungssozialistische Ablehnung ertrotzen und erkämpfen musste? Man kann es nicht sagen. Bedächtig nippt Rolf Schwanitz an seinem Kaffee und lässt die Frage offen. Mehr noch, er gibt sie philosophisch reflektierend zurück: »Diese Überlegung – was wäre, wenn – ist wirklich wichtig, denn es haben sich bei uns allen in den letzten 25 Jahren Entwicklungen vollzogen, die wir emotional nur ganz schwer fassen können. Weil wir seit 89 tagtäglich mit diesen Veränderungen leben.«

Für Schwanitz war die Wende der zündende Impuls einer steilen Karriere, in deren Zenit der Posten eines Staatsministers bzw. Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt über zwei Legislaturperioden stand. Vorauszusehen war das gewiss nicht, am allerwenigsten von ihm selbst, aber der diplomierte Ingenieurökonom und Jurist wusste seine Chancen zu nutzen. Eine neue Zeit war angebrochen, das Land wollte die Fleißigen belohnen, die Leistungsstarken. Und Rolf Schwanitz, 30 Jahre jung und der historischen Tragweite des Moments voll bewusst, stand zum Dienst bereit. »Für mich war völlig klar, dass man hier nicht passiv verharren oder nur auf Demonstrationen gehen darf. Es ging darum, der SED den Machtanspruch streitig zu machen und das Land demokratisch zu verändern. Dieser Herbst 89 war ein Moment der inneren und äußeren Befreiung für tausende von Menschen, die zuvor vielleicht in geduckter Form, aber mit kritischem Geist unterwegs waren. Man spürte zum ersten Mal: Hier bricht was auf! Es gibt eine Chance! Niemand wusste, ob das klappen und gelingen würde, aber die Situation war da. Und es brauchte demokratische Opposition.«

ZUR PERSON:
ROLF SCHWANITZ

1959 in Gera geboren

aufgewachsen in Gotha

Studium in Jena und Berlin

1983 Umzug mit Familie nach Plauen

seit 1989 Mitglied der SPD

1990 Abgeordneter der DDR-Volkskammer

1990–2013 Mitglied des Deutschen Bundestags

1998–2005 Staatsminister im Bundeskanzleramt

2005–2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit

Das Neue Forum ist im Oktober 1989 die erste Bewegung dieser Art, Schwanitz tritt ein und jener Arbeitsgruppe bei, die sich um die Aufklärung von Korruption und Amtsmissbrauch in Plauen bemüht. Eine Kommission, die eher abseits der Schlagzeilen konspirative Wohnungen der Stasi aufdeckt, sich mit der Entlassung von Lehrern aus politischen Motiven befasst und bis hin zur Klärung von Grundstücksfragen regelrechte Detektivarbeit leistet, die von den Betroffenen zwar angefordert, in der Öffentlichkeit aber wenig beachtet wird. Arbeit im Stillen, zwischen staubigen Akten und Mauern des Schweigens. Aber: »Zum ersten Mal fanden Menschen Gehör, die sich zuvor nicht getraut hatten, über ihren Fall zu reden – und wir sind jedem Fall nachgegangen. Das war für mich eine ganz neue, wichtige Erfahrung und vor allem auch ein Hoffnungssignal für alle Betroffenen.«

Noch im November wechselt Rolf Schwanitz ins Lager der Sozialdemokraten, die damals noch als SDP firmieren. Kein Akt der Opportunität: »Meine politische Heimat war völlig klar«, stellt der Spross einer Familie fest, die er selbst als »sehr politisiert« bezeichnet. Die Urgroßmutter erste sozialdemokratische Stadträtin in Gera zu Zeiten der Weimarer Republik, der Großvater bis 1933 SPD-Abgeordneter im thüringischen Landtag. Intensive kritische Diskussionen über die Situation in der DDR und die Frage, was eigentlich verändert werden muss, stehen im Hause Schwanitz quasi auf der Tagesordnung. Und der Filius am 18. März 1990 nicht auf der Schwelle der väterlichen Kanzlei, sondern als Spitzenkandidat auf der Liste der inzwischen umbenannten SPD im damaligen Bezirk Karl-Marx-Stadt – für die erste und einzige freie demokratische Wahl der Volkskammer. Mit knapp 22% der Stimmen und 88 Mandaten ziehen sie nach Berlin, wo Lothar de Maizière nach zähen Verhandlungen im April eine Große Koalition aus Allianz (CDU, DSU, DA), SPD und Liberalen schmiedet, die den rebellierenden Osten kaum sechs Monate lang bis zur Wiedervereinigung im Oktober regiert.

»Nichts war so spannend wie die Zeit in der Volkskammer«, rekapituliert Schwanitz das Vierteljahrhundert seiner politischen Arbeit. »Da ging es um die Vorbereitung der Deutschen Einheit, die Demokratisierung des Landes, die Abschaffung des politischen Strafrechts, die Einführung der Länder, das Ende des Zentralismus, und all das vor einem sich ständig beschleunigenden Vereinigungsprozess – wir tagten praktisch permanent.« Unter unvorstellbaren Bedingungen: Im einstigen »Palast der Republik«, wo die Volkskammer bis dato nur sporadisch als Pseudoparlament kurz zum Abnicken zusammenfand, gibt es einzig einen Versammlungsraum für die »Neuen«. Keinen Telefonanschluss, keine Bürostrukturen, von Mitarbeitern ganz zu schweigen. Seine Anträge für dieses Parlament der kurzen, intensiven Beratungen, der schnellen Entscheidungen und nur zentralen Weichenstellungen hämmert Schwanitz abends auf seinem Quartier im Ledigenwohnheim in die Tastatur der eisernen Schreibmaschine vom SPD-Partnerortsverein aus Hof. Strukturelle Steinzeit, jeder Schritt ein Kampf. Der Kulturschock lässt nicht lange auf sich warten: Im Oktober 1990 zieht Rolf Schwanitz mit der parlamentarischen Vertretung der Ostdeutschen erstmals nach Bonn und erlebt am Rhein »ein saturiertes, über viele Jahrzehnte gewachsenes Arbeitsparlament, eingespielt in allen Abläufen, mit ausgefeilten Dienstleistungen und komplizierten Mechanismen der Mehrheitsfindung und Beteiligung.« Die Ostdeutschen sind mit 20% in der Minderheitenposition.

Doch der junge Abgeordnete hat längst die Angelegenheiten der Ostdeutschen als seinen Auftrag begriffen. Der brennendste Streitpunkt: Öffnung der Stasi-Akten. »Es war eigentlich meine erste und zugleich wichtigste Aufgabe im Parlament, das dafür eine gesetzliche Regelung finden sollte.« Und gegen durchaus prominenten Widerstand – Schäuble etwa, damals Innenminister, sogar SPD-Genosse und Wende-Protagonist Schorlemmer – gelang, wozu die Regierung wohl nie den Mut aufgebracht hätte: die Offenlegung von Geheimdienst-Akten! Das hatte es in der Geschichte der Demokratien, und der deutschen sowieso, auf diese Art und Weise noch nicht gegeben. »Und dieses Stasiunterlagengesetz ist letztlich sogar zu einer Modellregelung für die osteuropäischen Länder geworden«, bemerkt Rolf Schwanitz nicht ohne Stolz. Immerhin habe er intensiv daran mitgewirkt, bis hin zu weiten Formulierungen des Gesetzestextes. Den Rechtsanspruch der Bespitzelten auf Nennung der IM-Klarnamen etwa. »Aus der heutigen Perspektive zähle ich das zu den wichtigsten politischen Dingen, die ich positiv verbuchen kann«, formuliert es Schwanitz vorsichtig. Nur wenig all dessen, was über eine solch lange Zeit verändert und beeinflusst wurde, könne man bei offener und ehrlicher Beurteilung auf sich selbst projizieren. »Ich will gewiss nicht behaupten, allein dafür verantwortlich zu sein, aber den Solidarpakt II auf den Weg zu bringen und damit die Finanztransfers in die neuen Länder über 30 Jahre zu sichern, das gehörte zu meinen unmittelbaren Arbeitsaufgaben. Und auch das war eine große politische Leistung.«

Populismus jedoch ist seine Sache nicht. »Regierungszeit ist Verantwortungszeit«, bilanziert Schwanitz knapp und nennt als Stichwort die umstrittene Agenda 2010, für die seine Partei einen hohen politischen Preis zahlen musste. »Macht ist kein Selbstzweck, sondern ein Auftrag, im Interesse des Landes auch mal schmerzliche Entscheidungen zu treffen. Und ich habe in den 25 Jahren erlebt, dass die Menschen mittel- und langfristig immer Mut und Geradlinigkeit honorieren.« Ob als Verfechter harter Auseinandersetzungen in einem sachbezogenen Wahlkampf ganz ohne Wohlfühlatmosphäre, ob als scharfer Kritiker der Papstrede im Bundestag 2011, ob als Sprecher der Laizisten in der SPD, für die er immer noch ehrenamtlich die Lanzen bricht: Es ging und geht fast immer um nationale Themen, aber Rolf Schwanitz widmet sich auch lokalen Sorgen mit derselben Akribie. Sei es der Theater-Umbau, die Kleingartensparte in Schwierigkeiten oder die Verankerung der Studienakademie Plauen. »Die Politik liegt im Blut – und das bleibt auch so.«

TEXT: MARKUS SCHNEIDER
FOTOS: ELLEN LIEBNER, BUNDESARCHIV